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Politisches Umfeld in Bulgarien

 

Laut Verfassung ist Bulgarien eine Parlamentarische Republik und ein Einheitsstaat mit örtlicher Selbstverwaltung. Es existieren 28 Verwaltungsbezirke (Oblasti), die durch staatlich ernannte Gouverneure geleitet werden, sowie 264 Gemeinden (Obschtini), deren Bürgermeister direkt gewählt werden. Die offizielle Amtssprache in der Republik ist Bulgarisch. Traditionelle Religion in der Republik Bulgarien ist das orthodoxe Christentum.


Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Unzulässig sind jegliche Beschränkungen der Rechte oder Vorrechte auf der Grundlage von Rasse, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Herkunft, Konfession, Bildung, Anschauung, politischer Zugehörigkeit, persönlicher und gesellschaftlicher Stellung oder Vermögenslage.


Die Staatsgewalt teilt sich in die gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt. Das politische Leben in der Republik Bulgarien beruht auf dem Prinzip des politischen Pluralismus. Die Nationalversammlung, der Präsident, der Ministerrat, die Justizorgane (Gericht, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsbehörde), das Verfassungsgericht, der Oberste Justizrat und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung sind die grundlegenden Institutionen des Staates.


Die bulgarische Nationalversammlung (ein Einkammerparlament) besteht aus 240 Mitgliedern, die für vier Jahre gewählt werden. Der Nationalversammlung obliegt die gesetzgebende Gewalt und parlamentarische Kontrolle. Der Präsident Rossen Plevneliev ist Staatsoberhaupt. Er verkörpert die Einheit der Nation und vertritt die Republik Bulgarien in den internationalen Beziehungen. Der Ministerrat leitet und verwirklicht die Innen- und Außenpolitik des Landes in Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen. Die Justiz wahrt die Rechte und gesetzlich verankerten Interessen der Bürger, der juristischen Personen und des Staates.

 

Am 23 Juli 2014 hat die sozialliberale Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Plamen Orescharski im Parlament ihren Rücktritt eingereicht. Der Rücktritt war Ende Juni bei Beratungen beim Staatspräsidenten Plevneliev über einen Ausweg aus der Regierungskrise vereinbart worden. Damit ist der Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 5. Oktober 2014 frei.

 

Aktuelle Situation nach den Parlamenstwahlen 2017:

 

GERB
  (ГЕРБ)

1.147.283

32,65

95

+11

Bulgarische   Sozialistische Partei (BSP)
  (БСП за   БЪЛГАРИЯ)

955.490

27,20

80

+41

Vereinigte Patrioten
  (ОБЕДИНЕНИ   ПАТРИОТИ – НФСБ, АТАКА и ВМРО)

318.513

9,07

27

–3

Bewegung   für Rechte und Freiheiten
  (Движение   за права и свободи – ДПС)

315.976

8,99

26

–12

Wolja
  (ВОЛЯ)

145.637

4,15

12

(neu)

Reformblock
  (РЕФОРМАТОРСКИ   БЛОК – ГЛАС НАРОДЕН)

107.399

3,06

0

–23

Bewegung   „Ja, Bulgarien“
  (КП ДВИЖЕНИЕ ДА БЪЛГАРИЯ (Зелените. ДЕОС))

101.217

2,88

0

0

Vereinigung   DOST
  (Обединение   ДОСТ)

100.481

2,86

0

(neu)

Neue   Republik
  (Нова   Република – ДСБ. Съюз за Пловдив. Българска демократична общност)

86.984

2,48

0

(neu)

Alternative   für die Bulgarische Wiedergeburt – Bewegung 21
  (Коалиция   АБВ – Движение21)

54.409

1,55

0

–11

Wiedergeburt
  (ПП   Възраждане)

37.881

1,08

0

(neu)

Partei der   Grünen
  (партия на   ЗЕЛЕНИТЕ)

10.157

0,29

0

0

Bewegung   für radikale Änderung „Bulgarischer Frühling“
  (ПП   Движение за радикална промяна Българската пролет)

9.229

0,26

0

(neu)

Bewegung   Vorwärts Bulgarien
  (Политическа   партия Движение Напред България)

6.647

0,19

0

(neu)

Koalition   der Unzufriedenen
  (КОАЛИЦИЯ   НА НЕДОВОЛНИТЕ (БСД – Евролевица. Българска
  Социалдемократическа партия. Християн-Социален Съюз))

5.945

0,17

0

(neu)

Bewegung   für ein gleiches öffentliches Modell (DROM)
  (ПП ДРОМ)

4.988

0,14

0

(neu)

Alle 13   übrigen Parteien zusammen und Unabhängige

17.368

0,50

0

−15

„Keine der   zur Wahl stehenden Parteien“
  (Не   подкрепям никого)

87.854

2,50

Gesamt

3.655.646

100,0

240

 

Parlamentsparteien in der 44. Nationalversammlung

 

GERB - die Partei Bürger für die Europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), die bis Februar 2013 die Regierung führte, ist weiterhin die stärkste Kraft im rechten Lager. Bei den letzten Parlamentswahlen in October 2014 beanspruchte GERB 30,67 % der Stimmen für sich. Wie auch die Europawahlen in Mai 2014 gezeigt haben, erfreut sich GERB nach den Parlamenstwahlen in October wie vor erheblichen Vertrauens in der Gesellschaft.

 

BSP – die bulgarische Linke wird traditionell von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) dominiert. BSP ist der Flagschiff der linken „Koalition für Bulgarien“. Bei den letzten Parlamentswahlen in October 2014 gewannen die Sozialisten nur 15.40% - die niedrigste Punktzahl in der Geschichte der Partei.

 

DPS - die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) ist im bulgarischen politischen Zentrum fest verankert. Sie vertritt auch die Interessen der türkischen Minderheit in Bulgarien.  Die DPS erzielt seit ihrer Gründung in 1990 gleich bleibend stabile Ergebnisse und 20 bis 40 der 240 Parlamentssitze. Sie stellte damit meist die drittgrößte Fraktion nach den Konservativen und den Sozialisten. Bei den Wahlen in October 2014 erreichte die Bewegung mit 14,84% fast das gleiche Ergebnis wie die Sozialisten.

 

Reformationsblock - das Bündnis „Reformationsblock“ ist eine Koalition von kleineren bürgerlichen Formationen (DSB, SDS, Bulgarien für die Bürger). Bei den Europawahlen 2014 erhielte sie mit 6,45 % der Stimmen einen EU-Abgeordneten. Der Block hat bei den Parlamentswahlen am 5. October 2014  über die Vierprozenthürde gesprungen, was die einzelnen Parteien im Vorjahr nicht schafften, und haben 8.89% erreicht.

 

Patriotische Front - das rechtsextreme Bündnis, das das Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation (IMRO oder auf bulg. VMRO) und die Nationale Front für die Rettung Bulgariens umfasst, tritt zum ersten Mal das bulgarischen Parlament. Die Partei hat 7.28 % erreicht und hat sich ihre Rolle als Vertreter der nationalkonsertavtiven Stimmen bezeichnet.

 

Ataka – bei den Parlamentswahlen in October 2014 landeten die Ultrarechten von Ataka bei 4.52% von 7,3 % an die vorherigen Parlamentswahlen. Ihre parlamentarische Unterstützung für die Regierung von Plamen Orescharski zusammen mit den Sozialisten und DPS, wurde der Partei zum Verhängnis. Stammwähler wandten sich von der Führung ab und verweigerten ihre Unterstützung. Als Ergebnis, bei den Europawahlen in Mai 2014, rangierte Ataka weit abgeschlagen und konnte keinen Repräsentanten nach Brüssel entsenden.  

 

BBZ  - Bulgarien ohne Zensur (BBZ) heißt die Partei des ehemaligen Journalisten und TV-Moderator Nikolai Barekov, die an die Paralamentswahlen in October 2014 -  5.69% erreicht haben. Sie ist ein relativ neues politisches Projekt. Erst bei den letzten Europawahlen in Mai 2014 musste sie zum ersten Mal um die Gunst der bulgarischen Wähler kämpfen. Die Probe hat sie erfolgreich überstanden. Barekov selbst fährt nach Brüssel und wird Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im Europarlament.

 

ABV Kolaition - die Alternative für die Bulgarische Wiedergeburt (ABV) ist eine mitte-links Partei in Bulgarien. Die Partei wurde durch ihren derzeitigen Vorsitzenden Georgi Parvanov gegründet, der zwischen 2002 to 2012 Präsident Bulgariens war. Sie ist eine Abspaltung der Bulgarischen Sozialistischen Partei. In den Europawahlen im Mai 2014 erhielt die Partei etwa 4% der Stimmen, was nicht für die Erlangung eines der 17 bulgarischen Sitze im Europaparlament ausreichte. In den Parlamentswahlen in Bulgarien im Oktober 2014 erreichte die ABV 4,15 % der Stimmen und damit 11 Sitze in der 43. Regierung.

 

Das dritte Kabinett von Boiko Borissov wurde gewählt

 

Das bulgarische Parlament hat den konservativen Politiker Boiko Borissow zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 57-Jährige von der Partei GERB tritt damit seine dritte Amtszeit seit 2009 an. Seine Partei ging sechs Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl mit dem nationalistischen Bündnis Vereinigte Patrioten eine Koalition ein.

In dem Koalitionsabkommen wird Bulgariens Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der Nato bekräftigt. Die Regierung solle aber in der vierjährigen Amtszeit die "nationalen Interessen verteidigen". Eine große Herausforderung für die neue Regierung ist die Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei. Die neue Regierung der GERB mit der drittstärksten Fraktion der Nationalisten hat mit 122 der insgesamt 240 Sitze im Parlament eine knappe Mehrheit. (Spiegel Online, 04.05.2017)



Wirtschaftsminister: Emil Karanikolov (Vereinigte Patrioten)
Energieministerin: Temenuzhka Petkova (GERB)
Tourismusministerin: Nikolina Angelkova (GERB)
Finanzminister: Vladislav Goranov (GERB)
Minister für Verkehr, Informationstechnologien und Telekommunikation: Ivajlo Moskovski (GERB)
Landwirtschaftsminister: Rumen Porozhanov (GERB)
Minister für regionale Entwicklung: Nikolai Nankov (GERB)
Umweltminister: Neno Dimov (Vereinigte Patrioten)
Minister für Gesundheitswesen: Nikolai Petrov (GERB)
Bildungsminister: Krassimir Valchev (GERB)
Innenminister: Valentin Radev (GERB)
Außenministerin: Ekaterina Zaharieva (GERB)
Justizministerin: Zezka Zacheva (GERB)
Minister für Verteidigung: Krassimir Karakachanov (Vereinigte Patrioten)
Minister für Kultur: Boil Banov (GERB)
Minister für Sport: Krasen Kralev (GERB).

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